Haushaltsrede des Fraktionvorsitzenden Michael Klostermann
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und ja, wir müssen leider feststellen, dass
es insgesamt betrachtet kein gutes Jahr gewesen ist.
Das Jahr 1 für unseren neuen Landrat aber auch für den neu gewählten
Kreistag hielt etliche Stolpersteine bereit, durch die wir uns aber letztlich nicht
vom rechten Weg haben abbringen lassen.
Die beiden zentralen Themen, die das Jahr 2021 gesamtgesellschaftlich geprägt
haben waren zum einen die Corona-Pandemie aber auch das verheerende
Hochwasserereignis, das im vergangenen Sommer das Land heimgesucht hat.
Beide Ereignisse haben tausendfach zu Leid und Sorge bei vielen Bürgerinnen
und Bürgern geführt.
Auch wenn die Bildung unserer neuen Fortschrittsregierung der drei
Ampelkoalitionäre Hoffnung für einen positiven Ausblick in die Zukunft gibt,
kann diese auf der Waage die Großschadensereignisse Pandemie und
Hochwasser nicht ausgleichen.
Aber auch im Kreis Unna gab es Ereignisse, auf die wir hätten gut und gerne
verzichten können, weil hier viel Vertrauen verloren gegangen ist. lch spreche
von den beiden großen Schlachthofskandalen, von deren Ausmaß sowohl ich
selbst als auch meine gesamte Fraktion überrascht waren. Mit derartiger
krimineller Energie, die einzelne Personen als auch Unternehmen im
Kreisgebiet an den Tag gelegt haben, haben wir tatsächlich nicht gerechnet.
So etwas verbittert und verärgert jeden verantwortlichen Kommunalpolitiker,
der sich um das Wohl aller im Kreis Unna bemüht, sehr.
Wir fragen uns tatsächlich in diesem Zusammenhang, warum so ein Vorgehen
nicht viel eher aufgefallen ist. Die Aussagen des zuständigen Dezernenten und
des Landrats, dass sich die Verwaltung keine Fehler ankreiden lassen muss,
wird sicherlich nicht dadurch glaubwürdiger, dass wir im heutigen Stellenplan
erkennen können, dass etliche zusätzliche Stellen für Veterinäre geschaffen
werden.
Wir werden dem natürlich zustimmen, in der Hoffnung, dass die Arbeit und die
Kontrollen der zuständigen Stellen dadurch noch besser und effektiver werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir in den nächsten Jahren
weiterhin spüren. Wir werden zum einen die direkten Folgen sehen, die mit der
Bekämpfung der Krankheit und dem Schutz der Bevölkerung zu tun haben.
Bitte werben Sie deshalb alle aktiv für das lmpfen, egal ob für die erste, die
zweite oder die Booster-lmpfung.
Zum anderen werden wir die finanziellen Folgen der Pandemie noch für die
nächsten Jahre und Jahrzehnte vor uns herschieben. Deshalb ist es auch richtig,
wie die Haushaltsplanung für das nächste Jahr aufgebaut wurde. Das Ziel, die
kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich finanziell zu schonen und zu
entlasten wird von der FDP-Fraktion vollumfänglich unterstützt. Wir danken in
diesem Zusammenhang schon mal dem Kämmerer und seinem gesamten Team
für die Aufstellung des Haushaltplans nach den Grundsätzen bestmöglichster
Sorgfalt und Vorhersehbarkeit.
Die FDP-Fraktion wird deshalb den Haushalt in der vorgelegten Form in der
Gesamtheit mittragen.
Dennoch haben wir uns auf unserer Haushaltsklausur auf zwei aus liberaler
Sicht wesentliche Problemfelder des Kreises Unna konzentriert. Zum einen ist
da das Thema zukünftiger Personalgewinnung, zum anderen die Verbesserung
der Konzernstruktur unserer kreiseigenen Gesellschaften bzw. derer mit
Kreisbeteiligung. Zu beiden Themenfeldern haben wir Anträge vorbereitet, die
wir im Vorfeld der heutigen Sitzung auch schon mit anderen Fraktionen
vorbesprochen und inhaltlich abgestimmt haben. So konnten die lnteressen
mehrerer Fraktionen berücksichtigt werden und es ist zu den gemeinsamen
Anträgen gekommen.
lch möchte in diesem Zusammenhang kurz zu unseren beiden Kernanträgen
Stellung nehmen:
Mit dem Antrag „Zukunft der Kreisveraltung- auf die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter kommt es an“ möchten wir die Bemühungen der Verwaltung
unterstützen, das Thema Personalgewinnung stärker zu spielen. Nachdem im
Stellenplan eine Stelle vorgesehen ist, die sich mit Personalrekrutierung
beschäftigen soll, möchten wir hierzu auch ein entsprechendes Budget zur
Verfügung stellen, gegebenenfalls externe Hilfe und Beratung in Anspruch
nehmen zu können.
Gerne haben wir den Wunsch der SPD-Fraktion, eine Mitarbeiterbefragung im
Kreishaus durchführen zu lassen in einem gemeinsamen Antrag einbezogen.
Die Ergebnisse daraus bieten große Chancen, den Kreis Unna zukünftig als
attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeIn.
Mit unserem zweiten Antrag „strategische Ausrichtung der VBU und der
Tochtergesellschaften“ möchten wir noch einmal die Aufmerksamkeit des
Kreistages erhöhen, die lnteressen des Kreises Unna in die
Beteiligungsgesellschaften zu transportieren.
Dies soll mit Hilfe von Konzepten zur strategischen Ausrichtung der
Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Unna, der VBU und ihrer
Tochtergesellschaften erfolgen. Der Kreis Unna muss über die VBU
strategisch steuern und Standards setzen können.
lch möchte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass die
operative Planung selbstverständlich in der Hand der jeweiligen Gremien der
Tochtergesellschaften bleibt.
Dennoch ist es notwendig, dass der Kreis Unna hier Planungen aufnimmt, was
von den Beteiligungen erwartet wird und was möglicherweise auch nicht.
lch möchte unsere lntension an Hand des Beispiels VKU verdeutlichen:
Dieser Kreistag muss entscheiden, ob er bereit ist, ein jährlich steigendes
Defizit unseres Busunternehmens als Sicherung des Status quo in Kauf zu
nehmen oder ob es gelingen kann, die VKU von einem reinen Busunternehmen
zu einem attraktiven MobiIitätsunternehmen weiterzuentwickeln.
Wir brauchen uns im Kreistag und in der VBU nicht mit einzelnen Buslinien oder
Fahrzeittakten zu beschäftigen. Das ist Aufgabe der Geschäftsführung und der
Gremien der VKU.
Wir müssen uns aber als Gesellschafter fragen dürfen, ob nicht zum Beispiel
eine Verzahnung unterschiedlicher Verkehrsmittel dazu dienlich sein kann,
mehr Nutzer für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen.
Könnte z. B. eine Kombination mit Car-Sharing, Roller- oder Fahrradvermietung
dazu dienen, dass das ÖPNV-Angebot interessanter wird? Es wird uns
ansonsten nicht gelingen, das ÖPNV-Angebot für deutlich mehr Bürgerinnen
und Bürger attraktiver zu machen.
Meine Damen und Herren,
der Kreistag muss auch entscheiden, ob es erforderlich ist, dass die VKU ihre
Busse auf Elektro oder Wasserstoff umstellt. Das muss selbstverständlich aus
Sicht des Klimaschutzes betrachtet werden.
Fakt wird aber sein, dass durch diese lnvestitionen allein zwar das Defizit um
zwei Millionen Euro erhöht wird, dadurch aber noch kein einziger Fahrgast
mehr in die Busse steigt,
Wir als FDP-Fraktion sind für derartige Diskussionen offen. Wir sind auch bereit,
das Defizit der VKU weiter zu tragen oder auch zu erhöhen, wenn das Angebot
deutlich verbessert wird.
Wir möchten nur nicht ein steigendes Defizit tragen, um Iediglich den Status
quo zu behalten.
Außerdem sind wir davon überzeugt, dass das Auto in einem Landkreis Unna
nicht durch Rad oder Bus ersetzt werden kann. Es kann allenfalls durch
lnvestitionen in Rad- und Busverkehr dazu kommen, dass sich das Verhältnis
geringfügig verändert. Da sind wir einfach Realisten.
Wir glauben mit Blick auf die Grünen tatsächlich nicht daran, dass das Fahrrad
das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden wird, weder in der Welt, noch
in Deutschland, noch im Kreis Unna.
Deshalb möchten wir uns in dieser strategischen Konzeptentwicklung auch die
Möglichkeit offenhalten, uns externe Hilfe zu holen. Wir sind überzeugt, dass
mit diesem Vorgehen Potenziale freigelegt werden, die wir selbst so gar nicht
sehen. lnsbesondere wenn es darum geht, eine Organisationsuntersuchung
durchzuführen. Wir brauchen das Rad nicht ständig neu erfinden sondern
dürfen auch Best-Practice-Beispiele der anderen übernehmen.
lch hoffe, ich konnte lhnen die lntension unseres Antrags näher bringen,
deshalb möchte ich auf weitere Gesellschaften hier in meiner Rede nicht
eingehen.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag auf Anregung der FDP-Fraktion ist der
Antrag die Beträge für den Ring politischer Jugend zu erhöhen. Wir Liberalen
halten es für dringend geboten die Nachwuchsorganisationen unserer
demokratischen Parteien, die sich dort organisiert haben weiterhin zu
unterstützen und den Betrag für Aktivitäten nach längerer Zeit anzupassen.
lch glaube, ich spreche auch für die anderen drei antragstellenden Fraktionen,
wenn ich sage, dass eine finanzielle Beteiligung für ein ehrenamtliches
Engagement junger Menschen in demokratischen Parteien ein gutes
lnvestment für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes darstellt.
Meine Damen und Herren,
die weiteren gemeinsamen Anträge, die federführend durch die anderen
Fraktionen erarbeitet worden sind, wurden beziehungsweise werden durch die
anderen Fraktionen erläutert. lch freue mich sehr darüber dass wir Liberalen
die Möglichkeit erhalten haben, unsere Anregungen in die Diskussionen
einzubringen und als Mitantragsteller dabei zu sein. Dafür noch einmal mein
ausdrücklicher Dank an die Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen im
Kreistag Unna.
Verehrte Zuhörer,
das Jahr 2021 sollte aber nicht nur als das Jahr der Pandemie in die
Geschichtsbücher eingehen sondern könnte vielmehr auch als das Jahr der
vielen Rückkehrer gelten.
Die Kultband ABBA ist nach fast 40 Jahren zurück auf dem Musikmarkt und hat
im Handumdrehen den jungen Leuten gezeigt, wie man mal eben auf Platz 1
der Album-Charts kommt.
Das Ur-Gestein der Fernsehunterhaltung Thomas Gottschalk ist nach 10 Jahren
zurück und hat seinen Nachfolgern mal eben gezeigt, wie es gelingen kann mit
Wetten, dass… am Samstagabend eine Einschaltquote von fast 50 % zu
erzielen.
Der Alt-Konservative Friedrich Merz ist nach über 10 Jahren zurück in der CDU-Bundespolitik
und zeigt seinen ehemaligen Nachfolgern, wie es gelingt, die
jungen Leute für seine Politik zu begeistern und den Laden mal so richtig
aufzumischen.
Die sozial-liberale Koalition ist nach fast 40 Jahren wieder zurück in der
Bundesregierung und kann nunmehr zeigen, wie man mit Grünen im Gepäck
Deutschland dennoch nach vorne bringen kann.
Meine Damen und Herren,
hoffentlich ist unser Landrat Mario Löhr wegen der vielen Rückkehrer noch
nicht nervös geworden.
Deshalb meine eindringliche Bitte an Sie: „Seien Sie fair und sagen Sie dem
Landrat bitte umgehend Bescheid, wenn Sie Michael Makiolla öfter als normal
in der Nähe des Kreishauses herumschleichen sehen…..“
Mit diesem herzlichen Appell komme ich zum Ende meiner Rede.
lch möchte es jedoch nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr zu
danken.
lch bedanke mich auch bei den anderen Fraktionen für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
lhnen allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest einen guten
Jahreswechsel und uns allen wünsche ich ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022.
Bitte bleiben Sie gesund und
vielen Dank für lhre Aufmerksamkeit