Beschlusssammlung 12.02.2023 Beschlusslage Grundsteuer reformieren – Länderöffnungsklausel nutzen! Aussetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages (06.06.2020) Mehr Partizipation wagen! (11.03.2022) Wahlrecht: Einfach und gerecht (14.09.2022) Öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratisieren (14.09.2022) Live-Streaming von Rats- und Kreistagssitzungen (2021) Für ein faktenbasiertes Waffengesetz (23.02.2023)