Gemeinsame Erklärung zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Marion Küpper

Schaden von der lokalen Demokratie abwenden – Mandat ruhen lassen!

Abrechnungsaffäre, möglicher Sozialleistungsbetrug, Bürodurchsuchungen, Fraktionsaustritt. Unter diesen „Überschriften“ wird seit Monaten über den Kreistag Unna berichtet. Mitglieder des Kreistages stehen im Fokus der Öffentlichkeit und zum Teil auch im Mittelpunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Unverzichtbar in einem Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung. Die Berichterstattung und auch das nicht kooperative Verhalten einiger weniger Kreistagsmitglieder schwächen nachhaltig das Vertrauen in die lokale Demokratie. Der bereits entstandene Schaden ist täglich spürbar – für alle Kreistagsmitglieder.

Gerade als „Betroffene“ sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wie es heute im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz offensichtlich durch die Vorsitzende Marion Küpper vorgesehen ist.

Eine Art der Verantwortung wäre es, bis zur finalen Klärung aller Vorwürfe, das Kreistagsmandat ruhen zu lassen.

Unverantwortlich ist es, einfach so zu tun, als wäre nichts passiert. Das geht zu Lasten aller Kreistagsmitglieder, die engagiert und verantwortlich die Sachfragen im Sinne der Menschen im Kreis Unna diskutieren und entscheiden und auch in Zukunft so handeln!

gez. Hartmut Ganzke SPD-Kreistagsfraktion

gez. Herbert Goldmann Fraktion Grüne im Kreistag

gez. Marco Morten Pufke CDU-Kreistagsfraktion

gez. Michael Klostermann FDP-Kreistagsfraktion