FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

Lindner zu Gast im Kreis Unna

Auf Einladung der FDP im Kreis Unna ist der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, am Samstag nach Unna gekommen. „Nordrhein-Westfalen braucht dringender als jedes andere Land einen echten Politikwechsel - und niemand steht glaubwürdiger für diesen Wechsel als unser Oppositionsführer im Landtag Christian Lindner, “ erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Susanne Schneider im Vorfeld der Veranstaltung „Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne.“, macht die Kreisvorsitzende aus Schwerte deutlich.

Lindner thematisiert in seiner Rede eine Vielzahl von liberalen Herzensangelegenheiten. So fordert er etwa in der Bildungspolitik ein Ende von ideologischen Projekten. Die Inklusion sei auch für die Freien Demokraten ein wichtiges Projekt, diese dürfe aber nicht zu Lasten von behinderten Kindern durchgesetzt werden. Im Ergebnis bedeute diese nämlich, dass Kinder mit geistigen Behinderungen an manchen Schulen weitgehend unbetreut auf dem Flur geparkt würden. Dies habe kein Kind im Land verdient, stellt Lindner klar.

Lindner übt auch Kritik am Türkeikurs der Bundesregierung. „Erdogan beschimpft uns als Nazis. Mit der FDP in der Bundesregierung hätte die Bundesregierung so gehandelt wie die Niederlande!“ betont der FDP-Vorsitzende seine Forderung nach Einreiseverboten als Reaktion auf geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister.

Auch die Sicherheitspolitik ist dem Freien Demokraten ein Anliegen, so forderte er anstelle von schärferen Gesetzen 15.000 weitere Polizisten in Deutschland um die bestehenden Gesetze durchsetzen zu können. Dazu fordert er ein Umdenken in der Ausbildungspolitik der Behörden. „Auch ein guter Realschüler kann ein guter Polizist werden!“

Am Ende seiner Rede diskutiert Lindner noch mit den Anwesenden und lässt keine Frage unbeantwortet. Auch hier war die Bildungspolitik ein zentrales Anliegen der interessierten Gäste. Insbesondere die Frage nach G8 oder G9 beschäftigte die Anwesenden. Lindner bekräftigte, für Wahlfreiheit an den Gymnasien beim Abitur nach 8 oder 9 Jahren einzutreten. Im Zuge der konsequenten Erweiterung der Schul-Autonomie soll die Entscheidung den Beteiligten vor Ort in die Hände gegeben werden.

Für die FDP-Kreisvorsitzende Schneider war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Mit vier Neumitgliedern, die noch vor der Veranstaltung beigetreten sind und dem tosenden Applaus des Publikums sieht die Landtagsabgeordnete ihre Partei sowohl inhaltlich als auch personell bestens aufgestellt für die anstehenden Wahlen.

Kreis-Liberale begrüßten FDP-NRW-Generalsekretär: Johannes Vogel stimmt auf den Landtagswahlkampf ein

Im Rahmen ihres Kreisparteitages am vergangenen Freitagabend (17.03.) in Bönen begrüßten die Liberalen rund um ihre Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider den Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel. Der Olper konnte die Motivation der Freidemokraten aus dem Kreis Unna mit seiner Rede noch einmal steigern. "Das Ziel der FDP für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 lautet die Ablösung von Rot-Grün.", sagte Vogel. "SPD und Grüne hätten erkennbar ihren Gestaltungswillen aufgegeben. NRW braucht eine neue Regierung, die NRWs Potenziale ausschöpft." Umweltminister Johannes Remmel, der versuche, von NRW aus das Weltklima zu retten, habe erreicht, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 komplett zum Erliegen gekommen und auch im letzten Jahr nur marginal gewachsen ist. Heftig kritisierte Vogel auch die Schulministerin Löhrmann für ihre verfehlte Schulpolitik. "Die Inklusionsprozess in NRW ist an sich gescheitert, weil er ohne Plan und mit erheblichem Zeitdruck durchgepresst wurde.", befand der Generalsekretär. Die FDP setzt sich bei den Wahlen für weniger Bürokratie, eine bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Hochschulfreiheit ein. Für Vogel ist entscheidend, dass die neue Regierung vor allem auch dem Thema Digitalisierung eine höhere Bedeutung beimisst. Besonders in Schulen bräuchten wir die Digitalisierung.

Die Kreisvorsitzende Susanne Schneider zeigte sich begeistert von der Stimmung der Parteimitglieder. „In den letzten Umfragen liegen wir bei 11%, wir spüren, dass es ein großes Interesse an unseren Ideen gibt. Wir wollen Nordrhein-Westfalens Zukunft gestalten und treten zur Wahl an um einen Politikwechsel zu ermöglichen.“ Die Mitglieder seien alle hoch motiviert und freuten sich auf den Wahlkampf. Die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag legte allen Anwesenden den Besuch von Christian Lindner am 25. März ab 12 Uhr im Tanzzentrum Kochtokrax in Unna ans Herz. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat möchte dort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Unna sprechen, die Veranstaltung ist öffentlich.

Auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Klostermann, berichtete von der Arbeit seiner Fraktion. Besonders freute er sich, dass Dieter Albert nach dem Beitritt zur Fraktion nun auch der Partei beigetreten ist. Weniger erfreulich schätzt er die Politik im Kreis ein. Nach dem Skandal um die Stiftungsgründung für das Haus Opherdicke sei die Große Koalition im Kreis nun handlungsunfähig und dadurch der Kreis zum Stillstand verurteilt.

Vorstandswahlen standen bei den Freien Demokraten im Kreis Unna nicht auf der Tagesordnung. Gewählt wurden drei Delegierte, die den Kreis demnächst auf dem FDP-Bundesparteitag vertreten können. Neben der Kreisvorsitzenden Susanne Schneider aus Schwerte votierten die Mitglieder für Julius Will aus Lünen und Christoph Dammermann aus Werne.

Energie

Der Unterschied zwischen effektiv und effizient

Die Energiewende ist ein besonders eindrückliches Beispiel für den großen Unterschied zwischen effektiv und effizient. "Was die Energiewende die Steuerbürger und Stromzahler unter dem Strich kosten wird, weiß niemand genau", kritisierte Stiftungsexperte ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Weiterer Schritt bei Entwicklung der Suchthilfe gemacht

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Nachdem der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz sich im Februar darauf geeinigt hatte eine Kommission zur Entwicklung der Suchthilfe im Kreis einzurichten, haben die Freien Demokraten gemeinsam mit CDU und SPD einen Antrag dazu gestellt. "Wir sehen hier unsere Forderungen verwirklicht. Die Suchthilfe muss umstrukturiert werden. Sie muss effizient und bezahlbar sein, dafür brauchen wir eine neue Organisationsform und diese werden wir in der Kommission mit den Freien Trägern der Suchthilfe erarbeiten", resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Die Kommission soll sich umfassend mit der Entwicklung der Suchthilfe im Kreis beschäftigen, dabei will man sich auch an der Diskussion zur Zusammenarbeit der legalen und illegalen Suchthilfe aus den Jahren 2006‐2008 orientieren.
Den Freien Demokraten um Klostermann war insbesondere wichtig die Verknüpfung unterschiedlicher Hilfs- und Beratungsangebote zu ermöglichen. „Häufig hängen psychische Probleme und Sucht zusammen, um effizienter zu werden muss hier ein Konzept her, das alle Formen der Beratung für die Betroffenen regelt“, erläutert der liberale Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

FDP fordert umfassendes Konzept in der Suchthilfe

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 14.02.2017 kurzfristig weiterentwickelt. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten Dirk Wigant und dem Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz, Josef Merfels, sind die Freien Demokraten zu dem Entschluss gekommen, die Suchtberatung im Kreis Unna noch viel umfassender neu zu gliedern. In einem ersten Antrag hatten die Liberalen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Klostermann schon 2016 gefordert, dass die Verwaltung ein Konzept für eine gemeinsame Suchtberatungsorganisation gemeinsam getragen von den Wohlfahrtsverbänden und dem Kreis ausarbeitet. Die Suchtberatung wird zurzeit im Auftrag des Kreises von verschiedenen Freien Trägern ausgeführt, doch die Finanzierung war zuletzt nicht mehr auskömmlich. „Die Organisationsform muss hier angepasst werden, um effektiver und effizienter zu arbeiten“, hatte Klostermann schon im vergangenen Jahr gefordert.

„Nach weiterer Beratung wollen wir jetzt eine Arbeitsgruppe aus Freien Trägern, Verwaltung und Politik gründen. Diese soll dann gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten, wir wollen hier unbedingt eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten“, erklärt Klostermann jetzt. Dabei soll insbesondere nicht nur legale und illegale Sucht betrachtet werden, sondern auch psychische Beratungsangebote überdacht werden. „Häufig hängen psychische Probleme und Sucht zusammen, um effizienter zu werden muss hier ein Konzept her, das alle Formen der Beratung für die Betroffenen regelt“, erläutert der liberale Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Dieter Albert wird Mitglied der FDP

Dieter Albert
Dieter Albert
Das Bönener Polit-Urgestein Dieter Albert ist der FDP beigetreten, nachdem er zuvor die Bürgergemeinschaft Bönen verlassen hat. „Dieser Schritt ist die einzige vernünftige Entscheidung“, so Dieter Albert.
Nachdem Thomas Cieszynski zuvor die Zusammenarbeit und damit die Fraktion der BG Bönen aufgekündigt hatte, hält der langjährige Fraktionsvorsitzende die Bürgergemeinschaft Bönen sowohl inhaltlich als auch personell nicht mehr für zukunftsfähig.

Nachdem Dieter Albert bereits im Jahr 2015 im Kreistag Unna mit seinem Mandat zur FDP-Fraktion gewechselt war, hätten sich die Vorteile gezeigt, die eine Mitarbeit in einer Partei biete, die über feste und geordnete Strukturen auf Landes- und Bundesebene verfügt. „Ich habe seither als Bönener Kreistagsabgeordneter bereits die FDP in der Gemeinde repräsentiert“, so Dieter Albert weiter. Deshalb sei es nur konsequent, jetzt auch in die Partei einzutreten, mit der Albert die größten Gemeinsamkeiten vereine. „Und das ist nun einmal die FDP“, so der Liberale in einer Stellungnahme. „In Zeiten, in denen im politischen Geschehen sowohl die rechten als auch die linken Ränder immer mehr Beachtung finden, ist es umso wichtiger jetzt die Mitte zu stärken und sich für die liberale Sache zu engagieren.“, begründete Dieter Albert seinen Entschluss. Mit dem Wechsel von Albert verfügt die FDP ab sofort über zwei Mandate im Bönener Gemeinderat. Dadurch erhält die FDP Fraktionsstatus und besteht neben Ralf Dammrose und Dieter Albert zusätzlich aus den sachkundigen Bürgern, die liberale Politik in den Fachausschüssen der Gemeinde vertreten.

Gemeinderatsmitglied und FDP-Vorsitzender Ralf Dammrose zeigte sich erfreut über Alberts Entscheidung. „Die FDP kann zukünftig als Fraktion noch mehr Akzente in die Bönener Kommunalpolitik einbringen.“
Die Entwicklung sei unter anderem ein Ergebnis der guten Arbeit in der FDP-Kreistagsfraktion.
Hier sei über die Zeit ein Vertrauensverhältnis gewachsen, das sich von Kreisebene auf die Gemeindeebene übertragen hat. Deshalb freue sich Dammrose auf die zukünftige Arbeit in der FDP-Fraktion, die sich kurzfristig konstituieren werde.
Auch Michael Klostermann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Unna zeigte sich erfreut über die Entwicklung in Bönen. „Mit Dieter Albert erhält die FDP ein Mitglied, das über so einen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz verfügt, wie ihn kein anderes Gemeinderatsmitglied inne hat“, so Klostermann weiter.
Die Kombination mit den Erfahrungen und dem Wissen der Älteren einerseits und den neuen Ideen der Jüngeren andererseits habe sich als ideales Modell für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit herausgestellt.

Medienfreiheit

Journalisten stehen weltweit unter Druck

Reporter ohne Grenzen hat ihre Rangliste der Pressefreiheit für 2016 veröffentlicht. Es sind viele Rückschritte und nur wenige Lichtblicke zu verzeichnen: Die Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Selbst in Demokratien wächst die Tendenz, ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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14.05.2017Landtagswahl NRW» Übersicht

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