FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

JuLis besuchen FDP im Kreistag

Die Jungen Liberalen haben am vergangenen Mittwoch die Fraktion der FDP im Kreistag Unna besucht. Ziel des Treffens war ein Gedankenaustausch über Ziele liberaler Politik im Kreis. „Wir sind durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Julius Will, in der Fraktion sehr gut vertreten. Julius ist zugleich Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen“, erklärt Fabian Degen, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. „Doch für unsere Mitglieder ist der Gedankenaustausch sehr wichtig, so etwas wie einen „Kreisbürger“ gibt es nicht. Man schaut doch meistens auf seinen eigenen Ort und fühlt sich als Lüner, Kamener oder Schwerter. Für eine verantwortungsbewusste Politik auf Kreisebene kann es also erforderlich sein sich davon zu lösen.“
„Der Austausch mit den JuLis ist immer wieder erfrischend, unser Nachwuchs kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen und Ideen. Im Gegenzug können wir viel über die Funktionsweise von Kommunalpolitik, Verwaltung und aus unserem Erfahrungsschatz bieten“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

FDP im Kreistag fordert Entlastung der Kommunen bei Pflegebedarfsplanung

Julius Will
Julius Will
Die FDP im Kreistag kritisiert den Zwang zur jährlichen Aufstellung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung als zu hohe Belastung. Dies war auch Thema im der gestrigen Sitzung des Kreissozialausschusses. Zwar nehme der Kreis Unna mit der Aufstellung landesweit eine Vorreiterrolle ein, man sehe aber das Gesamtkonzept aufgrund des bürokratischen Vorgehens kritisch, heißt es von Seiten der FDP. Die Liberalen fordern daher eine Entlastung und Entbürokratisierung durch das Land.

Mit ihrem Standpunkt wandte sich die Kreistagsfraktion an die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Die Politikerin aus Schwerte ist Sprecherin für Gesundheits- und Pflegepolitik der FDP-Fraktion im Landtag. Schneider reagierte prompt und griff das Thema auf, da sie auch aus anderen Landesteilen ähnliche Rückmeldungen erhalten hat. „Von Seiten der Kommunen wird der Aufwand bei der Erstellung der örtlichen Pflegeplanung teilweise kritisch bewertet. So sei es im Rahmen der verfügbaren Zeit- und Personalkapazitäten oft nicht möglich, alle sinnvollen Themenwünsche in der Pflegeplanung abzuhandeln“, begründet Schneider in einer Anfrage an die Landesregierung den Vorstoß. Konkret fordert die Freidemokratin die Landesregierung auf, eine Entlastung der Kommunen zu prüfen. Ein Ansatzpunkt sei von einer jährlichen Bedarfsplanung auf eine zweijährige Planung überzugehen, um dadurch den bürokratischen Aufwand zu verringern und Arbeitskapazitäten frei werden zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der Planung – also konkret der Neubau von Pflegeeinrichtungen –Zeit in Anspruch nimmt und sich die demografische Entwicklung in langen Linien vollzieht, erscheint der jährliche Turnus unnötig.

„Für eine bessere Einschätzung der Gesamtlage sind wir auf unsere Landtagsfraktion zugegangen, denn die Verpflichtung zur Erstellung der Bedarfspläne ergibt sich aus der Landesgesetzgebung. Die Landtagsfraktion wird jetzt in Erfahrung bringen, wie der Stand in den Kommunen in NRW ist und wo wir ansetzen können, um das Planungsinstrument effektiver zu gestalten“, erläutert Julius Will, FDP-Sprecher im Kreistagssozialausschuss.
Hier geht es zur Anfrage von Susanne Schneider.

100-Tage-Bilanz

Freie Demokraten setzen Wachstumsprogramm um

100 Tage Fortschritt für Rheinland-Pfalz: Heute haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Staatsministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf einer Pressekonferenz in Mainz eine Zwischenbilanz der ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP im Kreistag fordert bessere Koordination der Suchthilfe

Michael klostermann
Michael klostermann
Die Träger der Suchtberatung im Kreis Unna, also vorrangig die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz, haben den Fraktionen im Kreistag berichtet, dass sie ihre Tätigkeit mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr erbringen können. Die FDP traf sich daraufhin mit Dirk Wigant, dem zuständigen Dezernenten. Anschließend prüften die Freien Demokraten die Informationslage und die gültigen Verträge mit den Partnern. Daraufhin ist man zu dem Entschluss gekommen, dass die vorliegenden Informationen nicht ausreichen. „Uns liegen keine eindeutigen Daten über die Arbeit der Suchtberater vor, eine Entscheidung fällt uns somit schwer. Wir erhoffen uns für die Zukunft klare Zielsetzung in den Verträgen mit unseren Partnern, “ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Klostermann.

Zur Umsetzung ihrer Ziele legen die Freien Demokraten zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag vor. Darin fordern sie eine eindeutige Datenlage im Vorfeld der Entscheidung behandelt. So fordern die Liberalen die Nennung der Anzahl der Mitarbeiter in der Suchtberatung im Kreis und Messzahlen zu deren Tätigkeit. Für den Entscheidungsprozess wollen sie ebenfalls eine Aufgliederung in Pflichtaufgaben des Kreises und freiwillige Leistungen. Dabei stellen sie auch die Frage ob der Kreis weitere Förderungen in der Suchtarbeit, etwa durch den Bund erhalten kann und wünschten sich eine Auflistung der bisherigen Förderung. Um schließlich über die Zukunft der Bekämpfung von Sucht zu entscheiden wollen die Freien Demokraten auch prüfen lassen, welche Kosten durch Alternative Aufgabenwahrnehmungen entstehen. Man könne sich vorstellen die Arbeit durch nur einen Träger oder den Kreis zu erbringen um Kosten zu sparen. Die FDP-Fraktion fordert neben einer besseren Informationslage im Vorfeld der Entscheidung bei der zukünftigen Vertragsgestaltung ein jährliches Berichtswesen und klare Aufgaben für den Präventionsbereich festzulegen.

„Eine besondere Stellung innerhalb der Suchtprävention nimmt für uns die Jugendarbeit ein. Wichtig ist uns daher der Kontakt der Berater mit den Jugendlichen, deswegen fordern wir auch mehr Informationen zur Präventionsarbeit in Schulen und Jugendtreffs und bei Bedarf auch ein verstärktes Engagement des Kreises,“ erläutert Michael Klostermann abschließend.
FDP-Antrag zur Suchthilfe

FDP diskutiert mit Alexander Graf Lambsdorff

Heike Schaumann, Susanne Schneider, Alexander Graf Lambsdorff
Heike Schaumann, Susanne Schneider, Alexander Graf Lambsdorff
Der Kreisverband der FDP kam zu einem informativen Abend ins Hotel Stadt Kamen. Der gut besuchte Abend drehte sich um Europa und stand unter dem Titel „Griechenland, Flüchtlinge, Brexit: Wie kommt Europa aus der Krise?“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte.
Der Europaparlamentarier und Freidemokrat Alexander Graf Lambsdorff sprach zu den Themen Flüchtlinge, Griechenland und Brexit sprechen. Graf Lambsdorff ist gelernter Diplomat, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vizepräsident des selbigen. In der Flüchtlingskrise fordert er europäische Lösungen und sieht die Verhandlungen mit der Türkei nicht als solche. Der bessere Schutz der Außengrenzen, die Hotspots in Griechenland, ein europäischer Grenzschutz, eine europäische Küstenwache sowie ein europäisches Zuwanderungs- und Asylrecht, sind für Lambsdorff bedeutende Schritte in Richtung einer europäischen Lösung. In der Brexit-Diskussion spricht er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Der Liberale sieht Großbritannien als Bereicherung der Europäischen Union, da das Land marktwirtschaftlich orientiert ist, eine tolerante Gesellschaft sowie eine funktionierende Demokratie vorzuweisen hat.
Neben Alexander Graf Lambsdorff und Susanne Schneider referierte der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Gesellschaft Holzwickede, Jochen Hake, über die besondere Beziehung Deutschlands und Frankreichs im europäischen Kontext. Im Anschluss an die Gesprächsbeiträge bestand noch die Möglichkeit zur Diskussion und Gesprächen mit den Referenten, die die knapp 70 Anwesenden ausgiebig nutzten.

FDP im Kreistag im Dialog mit der Polizei

Die Freien Demokraten im Kreistag haben sich am vergangenen Mittwoch mit Vertretern der Kreispolizeibehörde Unna und dem Landrat Michael Makiolla, dem Leiter der Behörde, zu einem Gespräch über die Polizeiarbeit getroffen.

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen der Wohnungseinbrüche. Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Unna ist zwar von 903 im Jahr 2014 auf 1184 im Jahr 2015 angestiegen, die Polizei war jedoch gleichzeitig in der Lage, die Aufklärungsquote um 2,5% auf 19,43% zu erhöhen. Diese positive Entwicklung ist der Einrichtung einer eigenen Ermittlungskommission für den Bereich Wohnungseinbrüche zu verdanken.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal der Kreis Unna damit über dem landesweiten Durschnitt liegt“, freute sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.
Einig zeigten sich die Freien Demokraten und die Polizei auch bei der Frage nach der zukünftigen Personaldecke der Polizei. Durch die näher rückende Pensionierungswelle älterer Beamter drohe der Polizei ein Personalmangel, wie Wilhelm Kleimann, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen des Gespräches erläuterte. „Wir Freien Demokraten fordern schon seit längerem mehr Personal für die Polizei, zumindest aber muss sichergestellt werden, dass die aktuelle Stärke erhalten bleibt“, erklärt Klostermann.

Die Liberalen erteilten Plänen der Landesregierung, bei der Verteilung neuer Polizisten Großstädte überproportional zu berücksichtigen, eine klare Absage. „Mehr Polizisten an Problemstellen einzustellen ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Dies darf aber nicht einseitig zu Lasten der Landkreise gehen. Auch hier gilt es dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger angemessen Rechnung zu tragen, “ erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Julius Will.

Die Liberalen suchen in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit der Polizei, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und die Polizei von politischer Seite bei ihren Anliegen zu unterstützen.

Baden-Württemberg

Gabriels zu TTIP-Aussagen zeugen von Faulheit und Feigheit

Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, forderte Taten statt Worte. Schweickert stellte klar: "TTIP ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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