Aktuelles - FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

Unsere Bundestagskandidatin für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna: Heike Schaumann

Heike Schaumann
Heike Schaumann
Mein Name ist Heike Schaumann, ich bin 42 Jahre alt, verheiratet, Mutter von 2 Kindern, selbständige Unternehmerin und Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Kamen. Derzeit ändert sich vieles in einem rasanten Tempo. Wir sehen Veränderungen, die wir uns noch vor einigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Die Digitalisierung ändert unser ganzes Leben, die Wirtschaft muss sich neuen Herausforderungen stellen, Geschäftszweige brechen weg, Neue entstehen. Unsere Kommunikation ändert sich, wird mehr, wird schneller, ständig neue Informationen erreichen uns. Gleichzeitig wird vieles, was wir für selbstverständlich hielten, plötzlich in Frage gestellt.

Unsere freiheitliche Demokratie wird von extremen Gruppen, von links wie von rechts, bedroht und islamistische Terroristen wollen durch das Schüren von Angst unsere tolerante Lebensweise torpedieren. Wir sehen dies, aber wir sehen auch die Chancen! Mit der Digitalisierung werden neue Jobs entstehen, wird das Leben an vielen Stellen vereinfacht und die Kommunikation zwischen den Menschen erleichtert. Wir sehen in der Bedrohung unserer freiheitlichen Werte die Chance, dass wieder mehr Menschen das Wort FÜR unsere Demokratie ergreifen, die Chance, dass Freiheit nicht für selbstverständlich gehalten wird, sondern wieder mehr Menschen FÜR Freiheit und Toleranz kämpfen. Schauen wir also nicht nur zu, sondern gestalten die Zukunft - gerade jetzt!

FDP kritisiert Grüne bei Go-In Vorstoß scharf

Die FDP im Kreistag lehnt den unlängst von den Grünen eingebrachten Antrag, den Landrat zu beauftragen, sich auf Landesebene für den Erhalt des Go-In-Systems einzusetzen, ab. Im Go-In-System werden zugewanderte Schüler im Kreis Unna sofort in Regelklassen integriert und bekommen lediglich neben dem regulären Unterricht in sogenannten Fördergruppen separaten Deutschunterricht. Die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lässt hingegen einen anderen Ansatz prüfen. Zugewanderte Schülerinnen und Schüler sollen zunächst in separaten Klassen Deutschunterricht erhalten und so langsam und behutsam auf die Integration in Regeklassen vorbereitet werden.

Für den FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Klostermann ist der grüne Antrag vor allem dem Bundestagswahlkampf geschuldet. „Bisher sind noch keine Festlegungen auf Landesebene getroffen worden, geschweige denn Gesetze geändert oder Erlasse herausgegeben worden.“, erläutert Klostermann. „Der Antrag der Grünen ist daher völlig übereilt!“, kritisiert der FDP-Fraktionschef.

Wie bei der übereilten Inklusion wird hier wieder Politik auf Kosten der Schulkinder gemacht. „Die Grünen sollten besser abwarten, ehe sie hysterisch und übereilt Forderungen aufstellen.", stellt der Liberale klar. Im Vordergrund stehen nach Auffassung der Freidemokraten einzig und allein die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler. „Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache als wichtigster Schlüssel zur Integration muss im Vordergrund stehen.“, fügt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Julius Will, hinzu. Das Go-In-System ist kein völlig falscher Ansatz. Allerdings muss es auch vor dem Hintergrund der großen Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ins Schulsystem integriert werden müssen, beurteilt werden. „Was in Zeiten sehr geringer Integrationsquoten unschädlich war, muss heute nicht zwangsläufig richtig sein.“, findet Will.

Begabtenförderung

Stipendien der Freiheit: Noch bis zum 31. Oktober bewerben!

Mit ihren 27 Jahren hat Kristina Kämpfer einen beeindruckenden Lebenslauf. Sie studierte in Berlin und Frankfurt Politikwissenschaft und Politische Theorie, hat in Oxford ihren Master in Women’s Studies mit Auszeichnung abgeschlossen. Jetzt promoviert ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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FDP gegen pauschale Übernahme weiterer Verluste der WFG

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag hat sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) dazu entschieden einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze für Verluste der WFG nicht zuzustimmen. Derzeit liegt die Verlustausgleichsgrenze bei 30% des Stammkapitals, dies bedeutet eine automatische Übernahme der Verluste der WFG von maximal 909.750 € pro Jahr. Bei höheren Verlusten entscheidet der Kreistag über eine Übernahme der Verluste, die WFG hat hier jedoch keinen Anspruch auf diesen Verlustausgleich. Nun wird der Vorschlag diskutiert die Ausgleichsgrenze auf 50% des Stammkapitals zu erhöhen. Die automatische Übernahme der Verluste würde so auf bis zu 1.516.250 € pro Jahr steigen.

Die Freien Demokraten sehen die direkten Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung gefährdet. „Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Bei Verlusten, die oberhalb der Ausgleichsgrenze liegen, entscheidet der Kreistag. Das bedeutet zum einen, dass die WFG Mittel erhalten kann und zum anderen, dass der Kreistag mitbestimmt. Das ist für uns an dieser Stelle ganz entscheidend, die Politik muss einen Einfluss auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung nehmen können und wir wollen bei besonders großen Verlusten weiterhin informiert werden und Rechtfertigungen vorgelegt bekommen. Bei der finanziellen Lage des Kreises können wir uns eine andere Handhabung nicht erlauben“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Der Bergkamener fügt hinzu, dass die WFG für die nächsten zwei Jahre Verluste innerhalb der bestehenden Ausgleichsgrenze prognostiziert, man frage sich also warum eine Anhebung augenblicklich notwendig sei.

Alternativ schlagen die FDP-Politiker vor Teile der Gewinnrücklage in Stammkapital umzuwandeln und durch eine Verschlankung der Beschlussgremien effizienter zu arbeiten. „Eine Gesellschafterversammlung reicht völlig aus um Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich einen Aufsichtsrat zu haben ist teuer und vor allem überflüssig“, stellt Klostermann fest.

FDP trifft Jobcenter Geschäftsführer Ringelsiep

Uwe Ringelsiep
Uwe Ringelsiep
Die Freien Demokraten im Kreistag Unna habe sich mit dem Geschäftsführer des Jobcenters im Kreis Unna, Uwe Ringelsiep, getroffen um über das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zu sprechen. Das Konzept zur flankierenden Förderung des Kreises Unna wird am 27. Juni im Kreistag diskutiert. Durch das Projekt soll im Kreis Unna bis zu 400 Personen, die seit mehr als vier Jahren arbeitslos sind, die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsmarkt gegeben werden. "Wir sind sehr froh über den engen Austausch mit Herrn Ringelsiep und dem Jobcenter. Jetzt müssen wir in der Fraktion beraten, wie wir mit dem Konzept umgehen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

FDP ehrt Dr. Gaul für 70 Jahre Parteizugehörigkeit

Susanne Schneider, Dr. Ernst Gaul & Ehefrau, Klaus Schmidtmann
Susanne Schneider, Dr. Ernst Gaul & Ehefrau, Klaus Schmidtmann
Am vergangenen Sonntag hatten die Liberalen im Kreis Unna gleich doppelten Grund zum Feiern. Zum einen konnten sich die Freidemokraten über das sehr gute Landtagswahlergebnis ihrer Parteifreunde in Schleswig-Holstein freuen, das gleichzeitig Rückenwind für den NRW-Wahlkampfendspurt verspricht. Zum anderen feierte man im Selmer Gasthaus Suer die 70-jährige Parteizugehörigkeit von Dr. Ernst Gaul. Gleich zu Beginn der Feier überreichten FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider sowie der Selmer Ortsvorsitzende Klaus Schmidtmann die unter anderem von Parteichef Christian Lindner unterzeichnete Jubiläumsurkunde an Herrn Dr. Gaul, der in Begleitung seiner Ehefrau, seines Sohnes und dessen Familie erschienen war.

Danach zeichnete FDP-Kreischefin Schneider in einigen kurzweiligen Worten zunächst Dr. Gauls persönlichen Lebensweg nach und ging dabei selbstverständlich auch auf sein ehrenamtliches Wirken für die Freien Demokraten ein. Dr. Gaul, der in Ingelheim geboren wurde und nach einer Verwaltungsausbildung sowie einem BWL- und VWL-Studium über Mainz und Zweibrücken schließlich der Arbeit wegen zunächst nach Lünen und dann nach Selm kam, war sichtlich gerührt über Schneiders Lobes-Rede, die sie geschickt mit weiteren, aus heutiger Sicht auch amüsanten Anekdoten aus der 70-jährigem FDP-Parteigeschichte anzureichern wusste.

Auch der Selmer FDP-Chef Schmidtmann lobte sein gleichzeitig auch ältestes Parteimitglied, der sich nach wie vor beispielsweise besonders für die Kultur und die Kulturpolitik im Kreis Unna interessiert. Der Absprung des potentiellen Stifter-Ehepaars, die auf Haus Opherdicke mit ihrem Nachlass die Kultur weiter nach vorne bringen wollten, habe Dr. Gaul daher traurig und betroffen gemacht, wusste Schmidtmann zu berichten. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende der Kreis-Liberalen Sigurd Senkel fand weitere lobende Worte für den Jubilar und hatte als Geschenk das Foto, welches anlässlich der feierlichen Übergabe der Urkunde für 50 Jahre Parteizugehörigkeit entstand, im Gepäck. Abschließend ergriff auch Dr. Gaul selbst das Wort, dankte für die vielen lobenden Worte und äußerte die Hoffnung, dass seine FDP bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund im Herbst wieder zu alter Stärke zurückkehren werde.

Fremde Federn

Gründer sprechen Lindner größte Gründerkompetenz zu

"Deutschlands Gründer haben einen neuen Messias". Und der heißt Christian Lindner. So wertet Max Zimmermann von der Welt die Ergebnisse aus dem aktuellen Deutschen Start-up-Monitor. Das kommt nicht von ungefähr: Unternehmensgründer stellen der Politik ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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